Landesjagdgesetz Niedersachsen: Jäger bleiben skeptisch – Demo weiter notwendig
Angesichts der Verlautbarungen des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums zu den geplanten Änderungen des Niedersächsischen Landesjagdgesetzes bleibt die Landesjägerschaft skeptisch. Auf den ersten Blick räume das grüne Ministerium viele Positionen ab und gehe auf die Argumente der Jägerschaft ein, doch bei genauerer Betrachtung erkenne man sofort die Widersprüche und Hintertüren, die die Ministerin offenbar eingebaut hat, um nicht nur ihre Forderungen doch noch zu realisieren, sondern – dieser Verdacht dränge sich auf – auch den Koalitionspartner SPD hinters Licht zu führen.
In einer gemeinsamen Sitzung des Präsidiums der Landesjägerschaft mit den Bezirksvorsitzenden herrschte einhellig die Meinung vor: Die Demonstration müsse wie geplant durchgeführt werden. Der Verband erwarte von der Ministerin klare und belastbare Aussagen – dies sei auch nach den jüngsten Verlautbarungen nach wie vor nicht der Fall.
In einer ersten Reaktion auf die Inhalte der Pressemeldung des Ministeriums und dessen so genanntes Eckpunktepapier, das im Austausch mit den regierungstragenden Fraktionen erarbeitet und am gestrigen Tag vorgestellt wurde, bleibt der Verband skeptisch. Offensichtlich habe zwar der massive Protest und Druck durch die Jägerinnen und Jäger die Koalition überhaupt erst dazu gebracht, nicht einfach den grünen Überlegungen zu folgen, aber noch sei aufgrund der wohl bewusst zweideutigen Formulierungen der Grünen keine finale Klarheit vorhanden. „Bei uns entsteht der Eindruck, dass die Grünen ihre Positionen nicht wirklich aufgeben wollen. Sie haben keine Argumente für ihre eigentlichen Pläne, konnten sich auch gegen die SPD nicht durchsetzen und versuchen nun, das ist unser Eindruck, die mit der SPD gefundene Einigung durch die Hintertür aufzuweichen. Darauf wollen wir hinweisen. Das macht uns Sorgen“, erklärt LJN-Vizepräsident Helmut Blauth.
„Klar ist, solange die Ausbildung unserer Jagdhunde nicht gegen geltenden Tierschutz verstößt, gehört diese Ausbildung erlaubt. Die Beibehaltung dieses Prinzips erwarten wir von der Landesregierung. Und wir warten weiter auf ein klares Bekenntnis und eine Zusage der rot-grünen Landesregierung, dass es bei den bestehenden gesetzlichen Regelungen bleibt. Solange dies fehlt, werden wir uns lautstark für unsere Rechte und für eine tierschutzkonforme Ausbildung unserer Jagdhunde einsetzen“, so Helmut Dammann-Tamke, Präsident der Landesjägerschaft. Insbesondere an dieser Stelle bleibe das Eckpunktepapier aber nebulös und lasse ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Jagdhundeausbildung am lebenden Tier vermissen.
Die Landesjägerschaft halte an der geplanten Kundgebung am 30. Januar fest: „Trotz oder gerade wegen dieses ersten Schrittes wollen wir ein Zeichen setzen. Die Arbeit der Jägerinnen und Jäger in Niedersachsen und die Interessen des ländlichen Raums verdienen diese Aufmerksamkeit“, so Dammann-Tamke, weiter. Man habe breite Unterstützung für den Aufruf zur Demonstration erhalten – und das über das Land Niedersachsen hinaus. „Für diese Solidarität sind wir sehr dankbar, zeigt sie doch auch, wie sehr die Arbeit der Jägerinnen und Jäger im ländlichen Raum anerkannt und wertgeschätzt wird“, so der LJN-Präsident weiter.
„Wir wollen den 30. Januar in Hannover nutzen, um deutlich zu machen, dass der ländliche Raum und die Jagd eine starke Stimme haben! Eine Stimme, die gehört wird. Darauf sind wir stolz. Und wir wollen der Politik das Signal senden: Auch künftig werden wir für unsere Interessen einstehen. Gerne im Dialog, aber wenn es sein muss, dann auch auf der Straße!“, so LJN-Vizepräsident Josef Schröer.
Abschließend dankte der LJN-Präsident Dammann-Tamke insbesondere der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die stets aufgeschlossen und offen an der Sache orientiert, den Argumenten und der fachlichen Expertise der Jägerschaft Gehör geschenkt haben – auch und gerade in den letzten Wochen und Monaten rund um die geplanten Änderungen des Landesjagdgesetzes.
Nach den Äußerungen des Ministeriums ist für die Jägerschaft klar: Sie erwartet von der Politik auf der Demo am 30. Januar klare und unmissverständliche Aussagen. Und es bleibe dabei: Eine Novelle des Jagdgesetzes war und ist nicht notwendig. In das nun folgende Beteiligungsverfahren werde sich die Landesjägerschaft aber auch weiterhin konstruktiv einbringen.
