AGB

1. Geltungsbereich

Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen der Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (nachfolgend LJN genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die AGB. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsabschluss, Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kündigung

2.1
Die Angaben und Mitteilungen auf der Website von LJN sind unverbindlich. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot ab. LJN hat die Möglichkeit, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung anzunehmen. Die Absendung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Die bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahmeerklärung dar.

3. Preise, Versandkosten und Zahlung

3.1
Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Verpackungs- und Versandkosten (Lieferkosten). Die Versandkosten berechnen sich gemäß den Tarifen der Deutsche Post AG.

4. Lieferfristen

4.1
Sofern keine längere Lieferfrist vereinbart ist, liefert LJN die bestellte Ware innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Bestellung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat. Ist Vorauskasse vereinbart, erfolgt die Lieferung nicht vor Eingang der Zahlung.

4.2
Die Vereinbarung einer kürzeren Lieferfrist oder eines Fixgeschäfts ist nur bei schriftlicher Bestätigung durch LJN wirksam.

4.3
Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Kunde LJN eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.

5. Selbstbelieferungsvorbehalt

LJN ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn LJN aus Gründen, die LJN nicht zu vertreten hat, von seinen Vorlieferanten nicht beliefert wird. Macht LJN von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, informiert LJN den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit und erstattet bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich zurück.

6. Lieferung

Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert LJN die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkostenpauschale wird dem Kunden nur einmal berechnet.

7. Rückgaberecht für Verbraucher
siehe auch: Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

7.1
Alle von einem Verbraucher bestellten Artikel können uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware kostenfrei zurückgegeben werden. Verbraucher ist jeder Kunde, der die Ware zu einem Zweck bestellt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

7.2
Dieses Rückgaberecht besteht nicht bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, bei speziell nach den Wünschen des Kunden angefertigten oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen Waren sowie bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

7.3
Der Kunde hat für die Rücksendung eine sichere - nach Möglichkeit die originale - Transportverpackung zu verwenden und die Sendung an folgende Adresse zu richten:

Landesjägerschaft Niedersachsen e.V.
Schopenhauerstr. 21
30625 Hannover

7.4
Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Ware bzw. die Absendung des Rücknahmeverlangens innerhalb der Zwei-Wochen-Frist.

7.5
Rücksendung und Rückholung der Ware erfolgen in den ersten zwei Wochen nach Erhalt der Ware auf Kosten und Gefahr von LJN.

7.6
Mit rechtzeitiger Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens ist der Kunde nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden. Sofern der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, erstattet LJN ihn zurück.

7.7
Wird der Kaufpreis ganz oder teilweise durch einen Kredit von LJN finanziert, ist der Kunde an seine auf Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung ebenfalls nicht mehr gebunden.

7.8
Wichtiger Hinweis: Bei Rücksendung benutzter oder beschädigter Ware behält sich LJN vor, für die Wertminderung bzw. Beschädigung, die über eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Artikels hinausgeht, und für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche wird LJN ggf. mit dem bereits gezahlten Kaufpreis verrechnen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von LJN.

8.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich LJN darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.

8.3
Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an LJN ab. Der Besteller ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. LJN wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber LJN in Verzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

8.4
LJN ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 50% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von LJN.

9. Allgemeine Gewährleistungsbedingungen

9.1
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich gegenüber LJN anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Beanstandungen sind an die in Ziffer 7.3 genannte Adresse zu richten. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.

9.2
Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, LJN hat den Mangel arglistig verschwiegen.

10. Besondere Gewährleistungsbedingungen für Unternehmer

10.1
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Verkauf gebrauchter Waren unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist oder LJN einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

10.2
Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen abweichend von Ziffer 9.1 die gesetzlichen Bestimmungen.

11. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

11.1
Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Kaufsache verjähren im Falle der Lieferung gebrauchter Ware mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung.

11.2
Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Frist nach Ziffer 11.1 auch für Neuwaren. & 479 BGB bleibt unberührt.

12. Haftung

LJN sowie dessen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung nur für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen und die typischerweise vorhersehbar sind. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde sowie für Personenschäden und Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

13. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von LJN anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

14. Schlussbestimmungen

14.1
Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.

14.2
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von LJN.

14.3
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Hannover.

14.4
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

15. Copyright

Das Layout der LJN-Internetseite und diese Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung von LJN vervielfältigt und auf anderen Internetseiten genutzt werden.

16. Änderung der AGB und Salvatorische Klausel

LJN behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer auf dieser Seite mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Änderung der AGB, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Noch Fragen?

Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten Sie bitte per E-Mail an info(at)ljn.de.